Rechtsprechung
| VG Ansbach, 13.12.2019 - AN 18 K 16.00873 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
TKG 2016 § 77b; TKG § 77d, § 77n, § 132; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1, § 173; GVG § 17a Abs. 2 S. 1
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um Mitbenutzung eines öffentlichen Versorgungsnetzes - rewis.io
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um Mitbenutzung eines öffentlichen Versorgungsnetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03
Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der …
Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2019 - AN 18 K 16.00873
Daher ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zusammenschaltanordnung (damals §§ 35 ff. TKG) übertragbar (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2004 - 6 C 11.03, Rn. 22 ff.), wonach die Netzbetreiber nach den Regelungen des TKG nicht uneingeschränkt sich selbst überlassen seien.